Für die Energiewende braucht es zwei einfache und grundlegende Entscheidungen, die von Wissenschaftler*innen, in den Medien und von der Politik bereits umfänglich erörtert wurden. Ihre Umsetzung scheitert nicht an technischen, administrativen oder ideologischen Hindernissen, sondern an den Profitinteressen einer mächtigen Lobby von Investoren in das alte System.
Pro-Kopf-Rückverteilung und Minus-Zinspolitik
Von Seiten des Verbrauchs bedarf es eines deutlich und schnell ansteigenden CO2-Preises mit einer Pro-Kopf-Rückverteilung an die Bevölkerung. Für das Investitionsklima braucht es eine Nullzins- oder Minuszins-Politik, um Investitionen in regenerative Energieerzeugung und in Energiesparmaßnahmen aller Art weltweit schnell, einfach und unbürokratisch finanzierbar und lukrativ zu machen.
Ein Energiegeld als Pro-Kopf-Bonus würde den Großteil der Bevölkerung zu Gewinnern steigender Energiepreise und steigender Verschmutzungskosten machen. Eine Geldgebühr als Alternative zu steigenden Zinssätzen und einer wachsenden Geldmenge würde das Finanz- und Kreditsystem auf eine stabile Basis stellen. Beides wären echte gesellschaftliche Paradigmenwechsel.
Politische Akzeptanz der Energiewende
Eine gerechte Beteiligung aller Menschen an den Einnahme aus CO2-Preisen sichert die gesellschaftliche Akzeptanz und die Durchsetzbarkeit von steigenden Verschmutzungskosten. Dies geht allerdings zulasten hohen Renditen und Gewinne der verursachenden Industrie. Und dies ist auch der Grund, warum die drei Ampelparteien den "Pro-Kopf-Bonus" als scharfes Schwert für eine Klimawende und als gerechte Antwort auf die Inflationslast nicht längst umgesetzt haben.
Für die Nicht-Umsetzung dieser Maßnahme ist auch nicht „die Industrie“ verantwortlich, der es durchaus möglich ist, Kosten einzupreisen. Tatsächlich haben sich diverse Industrie-Lenker aus gutem Grund für einen deutlichen und verbindlichen CO2-Preisanstieg ausgesprochen.
Wer profitiert vom status quo?
Kosten für den CO2-Ausstoß verringern die Profite aus der Förderung von Erdöl, Kohle, Gas etc.. Wenn man diesen Anteil pro Kopf an die Bevölkerung verteilt, verschiebt man das Verhältnis von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen zulasten des Kapitals. Dies wäre ein Präzedenzfall, der der Anfang vom Ende des Kapitalismus sein könnte. Denn wer wollte die Weltbevölkerung aufhalten, wenn sie erlebt, dass es möglich ist, die Profite des Kapitals zu Gunsten aller Menschen zu beschneiden.
Bei der CO2-Abgabe handelt es sich nicht um eine gängige Steuereinnahme. Die CO2-Abgabe wäre eine neue Einnahmequelle, die direkt aus der Bodenrente abgezweigt würde. In dem Umfang wie alle Menschen an Sicherheit gewännen, würde Bodenbesitz an Ertrag und damit an Macht verlieren.
Zinspolitik
Entsprechend verhält es sich mit der Geldpolitik. Aus dem Auf und Ab von Zinssätzen und Inflation, machen mächtige Investoren weltweit unvorstellbare Profite. Natürlich könnte Politik, bzw. die Zentralbank, Abhilfe schaffen. Die Einführung einer Geldgebühr zur Begrenzung von spekulativer Geldzurückhaltung würde die Spekulation mit Währungen massiv zurückdrängen und es den Notenbanken deutlich einfacher machen, Inflation und Deflation zu vermeiden.
Eine Rückkehr zur Minuszins-Politik würde umgehend Investitionen in den Klimaschutz rentabel machen. Sie würde Vollbeschäftigung ermöglichen und alle öffentlichen Haushalte massiv entlasten. Eine konsequente Nullzins-Politik erlaubt es, hohe Abgaben für umweltbelastende Emissionen und umweltschädigenden Konsum zu erheben, ohne die Volkswirtschaft übermäßig zu belasten. In Kombination mit einer Pro-Kopf-Rückverteilung derartiger Abgaben schafft dies sozialen Ausgleich und fördert ökologisches Verhalten.
Dem entgegen stehen in erster Linie die Kapitalinteressen internationaler Anleger und die berechtigte Sorge transnationaler Konzerne und Monopolisten vor ernsthafter Konkurrenz. Solange das exponentielle Wachstum der Kapitalien Grundlage der Politik ist, haben Vernunft, Geschwisterlichkeit und die Bewahrung der Schöpfung das Nachsehen.
Lesen Sie dazu auch »CO2-Dividende als Kopfpauschale« und »Warum ich für die Bargeldgebühr bin«, »Propaganda und Desinformation«.
Klaus Willemsen
Mehr erfahren:
Ein Grundeinkommen für alle – aus Abgaben für die Nutzung der Naturressourcen
Nachhaltigkeit – Business statt Umweltschutz
Für ein Klima der Gerechtigkeit. In: Zeitschrift "FAIRCONOMY" 2007-4
Verwendete Quellen:
https://www.inwo.de/medienkommentare/klimaschutz-oder-co2-profite.html
https://www.inwo.de/geld-aktuell/verkehrswende-abgewendet-energiegeld-verhindert.html
www.inwo.de/medienkommentare/einen-kampf-um-co2-steuern.html
www.inwo.de/medienkommentare/propaganda-und-desinformation/
www.heise.de/tp/features/CO2-Dividende-als-Kopfpauschale-4278629.html
https://www.klaus-willemsen.de/2020/05/03/warum-ich-fuer-die-bargeldgebuehr-bin/